Dashcam-Urteil: Videomaterial als Beweismittel vor Gericht zulässig  

Dashcam-Urteil: Videomaterial als Beweismittel vor Gericht zulässig

Bisher war die Rechtslage zu Dashcams in Fahrzeugen in Deutschland nicht eindeutig. Es war zwar nicht verboten Dashcams zu verwenden, aber das gefilmte Material war oft vor Gericht nicht als Beweismittel zugelassen.

Videomaterial als Beweismittel

Laut Bundesgerichtshof-Urteil dürfen Aufzeichnungen von Dashcams jetzt generell als Beweismittel in Gerichtsverfahren eingebracht werden. Die Aufnahmen verstießen zwar gegen das Datenschutzrecht – da aber Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen müssten, sei dies nachrangig.

Das Dashcam-Urteil sieht aber auch Beschränkungen vor: weiterhin verboten bleibt aber das permanente Aufzeichnen des Verkehrsflusses und die Veröffentlichung des Materials. Zudem brauchen Dashcams eine gewisse technische Ausstattung, um den Anforderungen der Gerichte zu genügen: Aufzeichnungen müssen beispielsweise nach einer gewissen Zeit automatisch überschrieben werden.

Um im Falle eines Unfalls die Aufzeichnung speichern zu können, gibt es in manchen Dashcams eine Erschütterungsfunktion. Wenn die Kamera eine unnatürliche Erschütterung spürt, wird die laufende Aufzeichnung der Kamera nicht überschreibbar abgespeichert.

Verwendung von Dashcams im Ausland

Im europäischen Ausland gibt es in vielen Ländern kaum konkrete gesetzliche Regelungen.

Der ADAC rät aber von der Verwendung in Belgien, Luxemburg, Portugal und der Schweiz ab. In Österreich sind Dashcams genehmigungspflichtig.

Wenn Sie Dashcams im europäischen Ausland nutzen möchten, sollten Sie sich immer konkret kurz vor Reiseantritt informieren.

 

Titelbild: Adobe Stock / 175705903


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